DSV fürchtet Qualitätsverlust bei Führerschein-Neuregelung

Der Deutsche Segler-Verband (DSV) lehnt den aktuellen Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr zur Neuregelung der Sportschifffahrtsverordnung entschieden ab. Der DSV unterstützt das Ziel, bürokratische Prozesse zu vereinfachen und zu digitalisieren, doch die geplante Abschaffung des amtlichen Sportbootführerscheins führt zu einem erheblichen Qualitätsverlust bei Ausbildung und Prüfung und gefährdet damit unmittelbar die Sicherheit auf dem Wasser.

Bislang werden Führerscheinprüfungen durch staatlich beliehene Verbände abgenommen, die einer klaren amtlichen Aufsicht unterliegen. Dies gewährleistet ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Qualität. Der neue Entwurf sieht jedoch vor, diese Verantwortung auf sogenannte „anerkannte Verbände“ zu übertragen – ohne staatliche Beleihung und ohne klare Kontrollmechanismen. Damit wird eine hoheitliche Aufgabe auf private Organisationen verlagert, deren Prüfungsstandards nur auf freiwilliger Selbstverpflichtung beruhen sollen.

„Damit zieht sich der Staat aus seiner Verantwortung zurück – ein Schritt, der in der deutschen Verkehrspolitik bislang einmalig ist“, sagt DSV-Generalsekretär Germar Brockmeyer. Wenn Prüfungen nicht mehr nur nach verbindlichen amtlichen Vorgaben, sondern auch nach marktwirtschaftlichen Überlegungen durchgeführt werden, drohen Preisdumping und ein massiver Verlust an Prüfungsqualität. Und der Verlust an Qualität im Prüfungswesen gefährdet die Sicherheit auf dem Wasser und damit die Grundlage verantwortungsvollen Wassersports in Deutschland.

„Wir können diesen Schritt nicht nachvollziehen, denn sogar der Bundesrechnungshof hat das System der Beleihung ausdrücklich als geeignet bezeichnet und lediglich Verbesserungen in der Fachaufsicht empfohlen“, so Brockmeyer weiter.

• Die geplanten Regelungen schaffen zudem neue Hürden für die Bürgerinnen und Bürger, anstatt die Abläufe zu vereinfachen:
• Viele Menschen müssen künftig weite Wege zurücklegen, da ein Großteil der praktischen Prüfungen nur an der Küste möglich ist.
• An zahlreichen Flüssen und Seen entfallen beliebte Prüfungsorte wie beispielsweise der Bodensee oder der Chiemsee.
• Wiederholungsprüfungen sind erst nach vier Wochen möglich, nicht wie aktuell am nächsten Tag.
• Wer bereits eine Fahrerlaubnis besitzt, muss künftig bei einer Umschreibung neue medizinische Nachweise vorlegen.
• Die geforderten Tauglichkeitskriterien sind nach wie vor höher als beim Kfz-Führerschein.

Darüber hinaus schafft der Entwurf zusätzliche Unsicherheiten für die Bürgerinnen und Bürger. Der bisherige amtliche Sportbootführerschein, der national und international anerkannt ist, wird durch private Verbandsscheine ersetzt, deren Anerkennung zeitlich befristet und jederzeit widerrufbar ist. Niemand kann sich dann mehr darauf verlassen, dass sein Befähigungsnachweis auch künftig gültig bleibt. Statt Klarheit und Verlässlichkeit drohen Unübersichtlichkeit und Vertrauensverlust.

Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) fordert der DSV, das bestehende System der staatlichen Beleihung nicht abzuschaffen, sondern die Beleihung auszuschreiben, gezielt zu modifizieren, zu digitalisieren und zu vereinfachen mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.